„Wir wollen an die Tradition anknüpfen, uns konstruktiv in die Gemeindepolitik einzubringen.“
Die SPD wird wie bisher mit konstruktiven Vorschlägen an den Lösungen der Probleme der Gemeinde mitwirken. Für die SPD Fraktion sind die Argumente ausschlaggebend, nicht welche Partei oder Wählervereinigung ein Thema in den Gemeinderat einbringt. Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger stehen klar im Vordergrund.
Ein Beispiel für eine konstruktive Gemeindepolitik ist das Vorhaben, das Strandbad, den Yachthafen und den Campingplatz in einen Eigenbetrieb umzuwandeln. Zum jetzigen Zeitpunkt kann keine Fraktion sicher sagen, ob ein solcher Eigenbetrieb zweckmäßig ist. Ein vom Gemeinderat in Auftrag gegebenes Gutachten zum Eigenbetrieb liegt bisher noch nicht vor. Erst danach kann man die Argumente abwägen und sich seriös für oder gegen die Umwandlung in einen Eigenbetrieb einsetzen. Eine voreilige Positionierung zum Thema ist aus unserer Sicht nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger.
„Die Erhaltung unserer schützenswerten Natur und Landschaft ist eine wichtige Aufgabe der Kommunalpolitik.“
Die Wirtschaftssäulen der Gemeinde Reichenau sind das Gewerbe, der Gemüse- und Weinbau und der Tourismus. Insbesondere für den langfristigen wirtschaftlichen Erfolg des Gemüse- und Weinbaus und des Tourismus ist der Einklang mit Natur und Umwelt ausschlaggebend. Von besonderem Interesse sind der Natur- und Umweltschutz auch für unsere Bürgerinnen und Bürger. Wie bisher will sich die SPD im Gemeinderat für Umwelt- und Naturschutz stark machen.
Die SPD setzt sich für eine generationengerechte Gestaltung der Zukunft ein. Für die Kommunalpolitik gilt es, eine Balance zu finden, zwischen den Interessen der jungen Generation und der Familien einerseits und denen der älteren Mitbürgerinnen und -bürger andererseits.
Vor allem wollen wir unser Augenmerk nicht nur auf die aktuellen Projekte und Vorhaben, sondern auf die langfristigen Entwicklungsperspektiven der Gemeinde richten. Mangelnde Weitsicht bringt uns oft viele Probleme, die Zeit und Geld kosten.
Angesichts der vielen Vorhaben gerät die Gemeinde an den Rand ihrer finanziellen Möglichkeiten. Es bleibt zu prüfen, inwieweit manche Projekte mit Hilfe eines Bürgerfonds zu finanzieren wären. Sollte die Finanzkraft der Gemeinde zum Beispiel zwischen dem Neubau des Strandbades und dem neuen Sportplatz auf dem Festland eine Entscheidung notwendig machen, hat das Strandbad für uns Vorrang. Für eine Tourismusgemeinde hat eine grundlegende Verbesserung des Strandbades Vorrang.
„Wir fordern für Reichenauerinnen und Reichenauer verbesserte Verkehrsbedingungen, damit sie den Anforderungen an ihre Mobilität gerecht werden.“
Den Bahnsteigen am Bahnhof Reichenau fehlt ein ebenerdiger Einstieg. Die zu überwindenden mehr als 50 cm sind für ältere und gehandicapte Fahrgäste und für Mütter mit Kinderwagen ein nur schwer zu überwindendes Hindernis. Das gleiche gilt für den Einstieg in die Reichenau-Busse. Es wird Zeit, die diesbezüglichen Beschlüsse des Gemeinderates endlich umzusetzen.
Wir setzen uns ein für...
Die Zahl der Unterstellmöglichkeiten für Fahrräder am Bahnhof Reichenau ist sehr begrenzt. Bisher gibt es nur am Nordbahnsteig eine Möglichkeit Räder abzustellen. Die Beleuchtung an den Abstellplätzen ist zu schwach und deshalb für die Nutzer gefährlich.
Wir setzen uns ein für...
Der von Bürgerinnen und Bürgern dringend geforderte Anschluss an den Konstanzer Stadtverkehr ist für die Verbesserung der Reichenauer Infrastruktur dringend erforderlich; nicht zuletzt da alle Schülerinnen und Schüler die weiterführenden Schulen außerhalb der Gemeinde besuchen müssen.
Wir setzen uns ein für...
Bisher gibt es nur einen einheitlichen Bustarif, das bedeutet, ein Ticket von Mittelzell nach Oberzell ist ebenso teuer wie z.B. von Niederzell zum Bahnhof. Damit auch kurze Stecken, z.B. zum Besuch des Friedhofs, mit dem Bus gefahren werden können, fordert die SPD einen Kurzstreckentarif.
Wir setzen uns ein für...
Der neue Radweg entlang der Bahnlinie wird im Sommerhalbjahr neben den Berufsfahrradpendlern der Umlandgemeinden von einer großen Anzahl von Radwandertouristen genutzt. Der neue Radweg ist jetzt schon sehr stark frequentiert und wird im Sommerhalbjahr für diese verschiedenen Nutzer besonders für Fahrräder mit Kinderanhängern zu eng. Eine Trennung des Begegnungsverkehrs ist dringend notwendig, um Gefahren zu vermeiden.
Wir setzen uns ein für...
Im Rahmen der Bauarbeiten an der B33 wurde der Radweg auf der Südseite gegen den Widerstand vieler Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde "zurückgebaut". Der neue Radweg an der Bahnlinie ist jetzt schon sehr stark belastet und an der Grenze seiner Kapazität. Außerdem fühlen sich viele Radfahrerinnen auf diesem Weg nicht sicher. Dazu noch müssen Berufspendler und Schüler einen weiteren Weg nach Konstanz in Kauf nehmen. Bei den nun anstehenden Baumaßnahmen der B33 müssen die Radfahrer, die von der Insel Reichenau nach Konstanz fahren, eine weite Umleitung in kauf nehmen, auch hier würde der Radweg entlang der B33 eine Entlastung schaffen. • Um das Naturschutzgebiet durch den Winterdienst nicht zu stören, darf der Radweg nur in der Schnee- und Eisfreienzeit befahren werden.
Wir setzen uns ein für...
„Wir unterstützen die Reichenauer Gemüsebauern beim Ausbau moderner Glashäuser unter Beibehaltung der Freiflächen im Inntal.“
Der Gemüseanbau auf der Reichenau ist eine wichtige Wirtschaftssäule der Gemeinde, denn er ist krisensicher und traditionell ein Bestandteil der Inselkultur. Daher setzt sich die SPD für die Gemüsebauern und den Gemüseanbau ein. Die SPD auf der Reichenau ist deshalb keinesfalls gegen den Bau moderner Glashäuser.
Allerdings ist die SPD vom Gewächshausausbau im Inntal, wie er im Moment geplant ist, nicht überzeugt. Die einzige zusammenhängende, offene Landschaftsfläche auf der Insel soll bis auf einen schmalen Grünstreifen mit modernen hohen Glashäusern bebaut werden. Diese Pläne kann die SPD keinesfalls mittragen. Der landschaftliche Eindruck der Insel mit ihrem flächenhaften Freilandanbau, wäre nicht zuletzt für die Touristen erheblich gestört. Viele Faktoren, darunter die Ausweisung von Ersatzflächen für den Landschaftsschutz, lassen das Vorhaben auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten wenig sinnvoll erscheinen.
Wichtig ist der SPD, dass man Wege findet, nicht genutzte Glashäuser rückzubauen oder an ihrer Stelle neue, moderne Glashäuser zu bauen. Das grüne Inselbild mit offenem Gemüseanbau und Weinbau muss zwingend erhalten bleiben.
Damit der Reichenauer Gemüseanbau konkurrenzfähig bleiben kann, sind voraussichtlich weitere Flächen in der Region zu erschließen. Der Ausbau der Glasflächen im Hegau wird in Zukunft eine entscheidende Rolle spielen. Gerade hierbei will die SPD den Gemüsebauern die notwendige Unterstützung im Gemeinderat geben.
Wir setzen uns ein für...
„Wir fordern, dass Verkehr und Kommunikationsmedien auf der Reichenau den Anforderungen einer modernen Gesellschaft und den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger entsprechen.“
Bisher gilt auf den meisten Straßen der Insel Reichenau Tempo 50. Gerade in Wohngebieten ist dies wegen der erhöhten Unfallwahrscheinlichkeit nicht mehr zeitgemäß. Daher unterstützen wir die Pläne der Gemeinde für ein neues einheitliches Verkehrskonzept.
Das Tempo auf den Hauptstraßen, dem sogenannten „Ring“, sollte auf höchstens 50 km/h beschränkt werden, auf allen Nebenstraßen sollte auf Tempo 30 begrenzt werden. In bestimmten Bereichen wie z.B. der Pirminstraße zwischen Rosendorn und der Sparkasse unterstützen wir die Forderung der Bürgerinitiative nach Tempo 40. Generell sollen Geschwindigkeitskontrollen verstärkt werden, z.B. durch Geschwindigkeitsanzeige oder stationäre Blitzer, u.a. in der Pirminstraße.
In der Oberen Rheinstraße kommt es immer wieder zu gefährlichen Verkehrssituationen mit Radfahren. Hier setzt sich die SPD für die Einführung einer markierten Radspur auf der Nordseite ein.
Wir setzen uns ein für...
Wir sind für ein abgestuftes Parkkonzept, um die Insel vom Autoverkehr zu entlasten.
Die Stärkung und der Ausbau des Parkangebotes in Göldern-Ost spielt hier eine entscheidende Rolle. Hier sollte kostenfreies Parken möglich sein für alle, die vom Auto auf eine „Zweitmobilität“ (Fahrrad, Inliner, Skater usw.) umsteigen, um die Insel zu besuchen.
Der Oberzeller Parkplatz bietet sich an als Angebot für Langzeitparker, die die Insel zu Fuß oder mit dem Inselbus bzw. der SBG erkunden wollen. Im Umfeld von Mittelzell ist zukünftig nur kurzzeitiges Parken mit Parkscheibe oder -automat erlaubt. Dies gilt für den Tagesbetrieb, nicht für die Abende. Bei Veranstaltungen im allgemeinen Interesse, zum Beispiel in den Kindergärten, sollen die Regelungen großzügig gehandhabt werden.
Ein erweitertes öffentliches Angebot an Parkflächen in Mittelzell durch ein Parkhaus auf der Oberen Ergat lehnen wir ab, da es dem Ziel eines geringeren Verkehrsaufkommens auf der Insel entgegensteht.
Wir setzen uns ein für...
In einer digitalisierten Welt ist für viele Firmen und Bürger ein Zugang zu einem leistungsfähigen Datennetz ein wichtiger Standortvorteil bzw. bedeutet Lebensqualität. Nur ein Ausbau des Glasfasernetzes ermöglicht in der Zukunft die Teilhabe an einer schnellen und leistungsfähigen Datenübertragung.
Die SPD Reichenau fordert deshalb einen Stufenplan für den Glasfasernetzausbau in der Gemeinde. In einer ersten Stufe soll das bereits auf dem Festland bestehende Glaserfasernetz sinnvoll ergänzt werden. Diese bereits bestehenden Glasfaserverbindungen aus Richtung Konstanz über den Bahnhof Reichenau, entlang der Gemeindeverbindungsstraße Richtung Waldsiedlung/B33 soll dazu genutzt werden. Um Kosten zu sparen, können bei anstehenden Straßensanierungen auf dem Festland Infrastrukturleerrohre zur Vorbereitung verlegt werden. In einer späteren Ausbaustufe kann die Insel über die bereits bestehende Infrastruktur auf dem Inseldamm (bis Bruckgraben) angeschlossen werden.
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„Wir setzen uns für einen durchgehenden Bebauungsplan ein.“
Die mittlerweile abgeschlossenen oder noch in Arbeit befindlichen Bebauungspläne sind schon weitgehendaufeinander abgestimmt. Vorhandene Lücken zwischen den Plänen sollten jedoch konsequent geschlossen werden, um zu vermeiden, dass sich die einen Grundstückseigner auf der Insel an Bebauungspläne halten müssen, andere aber auf ein Gesamtkonzept keine Rücksicht nehmen. Hier ist eine Gerechtigkeitslücke zu schließen.
Da es ausgewiesene größere neue Baugebiete auf der Insel in Zukunft nicht mehr geben wird, setzen wir uns zum einen für die Fortführung der Bebauung des Lindebühls nach Westen ein, also am Südrand des ZfP- Geländes.
Auf der anderen Seite zeigen wir uns für punktuelle Entwicklungen auf der Insel aufgeschlossen. Sollte z.B. das Maurer- Gelände an der Oberen Rheinstraße keiner neuen gewerblichen, namentlich touristischen Nutzung zugeführt werden können, plädieren wir im Zweifelsfall für eine moderate Wohnbebauung.
Wir setzen uns ein für...
„Die SPD sieht das reichhaltige Kultur- und Vereinsangebot als wichtigen Wert im Zusammenleben der Gemeinde.“
Daher setzen wir uns für das Schaffen von weiterem Raum für Vereine und Kulturschaffende ein. Durch die Umwandlung der Walafried Strabo Schule in eine reine Grundschule werden einige der Räumlichkeiten nicht bzw. nur sehr wenig genutzt. Die nicht genutzten Räume der Schule stellen aus Sicht der SPD einen nicht adäquaten Umgang mit Steuernmitteln dar.
Die SPD setzt sich deshalb dafür ein, dass zwei der untern Räume von der Aula abgetrennt werden. Die beiden abzutrennenden Räume sollen innerhalb eines dafür zu entwickelnden Nutzungskonzepts Vereinen und Kulturschaffenden zur Verfügung gestellt werden.
Die Nutzung der Räume sollte dann nur außerhalb der Schulzeiten ermöglicht werden, wenn bei der Nutzung Lärm zu erwarten ist, damit der Schulbetrieb durch die neue Nutzung nicht gestört wird.
Wir setzen uns ein für...