Stellungnahme SPD zur BM Kandidatur von Herr Dr. Zoll

Veröffentlicht am 22.10.2017 in Kommunalpolitik

Grundsätzlich begrüßt die SPD die Kandidatur von Herrn Dr. Zoll. Die SPD freut sich dass Herr Dr. Zoll sich der Verantwortung stellt, die in der Umsetzung befindlichen Projekte in unserer Gemeinde zum erfolgreichen Abschluss zu führen. 

Inhaltlich haben wir als SPD nicht bei allen Vorhaben den gleichen Standpunkt vertreten. Zum Beispiel beim Vorhaben im Inntal war die SPD anderer politische Auffassung, wie auch sehr viele Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde, daher geht die SPD an diesem Punkt davon aus dass Herr Dr. Zoll dieses Projekte in der geplanten Form nicht mehr weiterverfolgt in einer zweiten Amtszeit. 

Grundsätzlich ist die SPD der Auffassung dass Herr Dr. Zoll in weiten Teilen eine gute Arbeit geleistet hat. An dieser Stelle bedanken wir uns herzlich bei Herrn Dr. Zoll für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Gerade als kleinste Fraktion möchten wir Herr Dr. Zoll danken für die Unterstützung bei verschiedenen Aktivitäten der SPD (z.B. Wo drückt der Schuh im Lindenbühl oder 40 Jahre SPD Reichenau). Wir gehen fest davon aus dass wir diese Zusammenarbeit in einer zweiten Amtszeit in einem ähnlich Modus fortsetzen dürfen.

Transparenz in Verfahren und bei Anfragen

In einem Bereich wünscht sich die SPD eine andere Kultur der Verfahrensabwicklung von Herr Dr. Zoll in einer möglichen zweiten Amtszeit. Es drängt sich bei uns der Eindruck auf dass Anfragen von Bürgerinnen und Bürger nicht unmittelbar dem Gemeinderat zugestellt und nicht transparent bearbeitet oder beantwortet werden. Herr Dr. Zoll war ursprünglich angetreten für mehr Transparenz, die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich aber oft nicht abgeholt.  Hier wünschen wir uns dass die Verfahren offen gestaltet werden, Anfragen von Bürgerinnen und Bürger wenn möglich schriftlich beantwortet werden und dem Gemeinderat vorgelegt werden. Wichtig ist uns auch dass man nachvollziehen kann wann welches Thema bearbeitet wird und keine Taktierung (durch die Tagesordnung) im Rat. 

Zusammenarbeit im Gemeinderat

Die SPD ist mit der Zusammenarbeit im Gemeinderat zufrieden, Herr Zoll geht den Anfragen nach und greift Anregung aus dem Rat auf. Wir würden uns wünschen, wie von uns auch zu Beginn der laufenden Legislaturperiode beantragt, es würde mit dem Rat eine "Roadmap" abgestimmt, nach der langfristige Themen abgearbeitet werden. (Wann wird welches Thema bearbeitet und aufgerufen im Rat ist nicht transparent), hier sehen wir Verbesserungsbedarf. 

 

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